Friedrich Merz, frisch gebackener Bundeskanzler, tritt in der Generaldebatte zum Haushalt auf und wechselt vom Oppositionsführer zum Staatsmann. Während er sich durch innenpolitische Themen arbeitet, ...

Es ist zwar schon spät im Jahr, aber der Bundestag beschließt erst diese Woche den Haushalt für 2025. Damit endet die vorläufige Haushaltsführung, die nach dem Ampel-Aus notwendig wurde. Was sind die ...

Der Deutsche Bundestag muss sich nach Einschätzung seiner Präsidentin Julia Klöckner stärker gegen Cyber-Attacken aus anderen Staaten schützen. “Wir verzeichnen leider zahlreiche Hacker-Angriffe. Der ...

Der AfD-Politiker Ruben Rupp ist Abgeordneter im Bundestag und im Landtag von Baden-Württemberg. Was bedeutet so ein ...

Ein 14-jähriger Schüler aus Vöhringen lernt in den Ferien die Politik im Bundestag kennen – und schaut kritisch auf Debatten, ...

dpa/taz | Der Deutsche Bundestag muss sich nach Einschätzung seiner Präsidentin Julia Klöckner stärker gegen Cyber-Attacken aus anderen Staaten schützen. „Wir verzeichnen leider zahlreiche ...

Seit nahezu zwei Wochen debattiert der Bundestag nun über den Haushalt. Zu erleben waren zwei Generaldebatten, eine naturgemäß empörte Opposition und eine schwarz-rote Koalition, bei der sich vor ...

Nach langem Streit hat der Bundestag das Rentenpaket der schwarz-roten Regierung beschlossen. Es erhielt die von Kanzler Merz geforderte absolute Mehrheit. Aber: Sieben Unionsabgeordnete stimmten ...

Bei der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag braucht die Koalition Grüne und Linke, wenn sie nicht auf Stimmen der AfD angewiesen sein will. Die Linke hält sich jedoch bedeckt: Es gebe die ...

Das Rentenpaket der Bundesregierung hat im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Das Parlament verabschiedete am Freitag die Gesetzesänderungen, zu denen unter anderem die Festschreibung des Rentenniveaus ...

Berlin – Morgen um 9.30 Uhr geht die Arbeit im Gesundheitsausschuss des Bundestages 87 Tage nach der Wahl wieder los. Etwas verkleinert von 44 auf 38 Abgeordnete wird dort das Herzstück der ...

Anders als der Bundestag hisst der Bundesrat zum Berliner CSD die Regenbogenflagge. Er stützt sich auf einen BMI-Erlass aus dem Jahr 2022. Foto: Bundesrat, Zuschnitt und Skalierung durch LTO Anders ...